Die neue Richtlinie über die Konzessionsvergabe

Die Autoren stellen die neue EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe vor (RL 2013/23/EU). Nach einer kurzen Darstellung der Ausgangslage vor Erlass der neuen Richtlinie werden der Anwendungsbereich der Vorschriften, Ausnahmen, Vergabeverfahren und die Regelungen zum Rechtsschutz dargestellt. Der Erlass der Richtlinie sei insgesamt zu begrüßen, insbesondere hinsichtlich der Anwendbarkeit der Rechtsmittelrichtlinie auf Konzessionsvergaben. Hingegen werden der sachliche Anwendungsbereich und die vielen Ausnahmen als wenig eindeutig kritisiert, da das Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen, verfehlt werde. Die Verfasser plädieren an den nationalen Gesetzgeber, die Chance zu nutzen und die Struktur des deutschen Vergaberechts, im Sinne eines Vergabegesetzes ohne Kaskadensystem, zu überdenken. Hierbei solle er die bei der Umsetzung der Richtlinie vorhandenen Spielräume nutzen, um in sich stimmige, nachvollziehbare Vorschriften mit klarem Regelungsgehalt zu schaffen.