Wettbewerb um Konzessionen durch Richterrecht

Der Verfasser stellt in seinem Beitrag ausgehend von der Entscheidung des BGH vom 17.12.2013 – KRZ 65/12 zum fehlerhaften Konzessionsverfahren eines Energieversorgungsnetzes die Anforderungen an die Vergabe von Konzessionen dar. Zunächst arbeitet er heraus, dass eine Pflicht zur Durchführung eines Konzessionsverfahrens besteht. Anschließend geht er auf die Anforderungen zur Ausgestaltung des Konzessionsverfahrens ein. Abschließend stellt er die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Verfahrensvorgaben dar. In seinem Fazit begrüßt er, dass der BGH Leitplanken für Konzessionsverfahren aufgestellt habe. Es sei nicht nur klargestellt worden, dass die Kommunen die Ziele des § 1 EnWG beachten müssen, vielmehr können auch die Regelungen des Konzessionsvertrags selbst zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden. Letztlich habe der BGH jedoch nicht alle wesentlichen Rechtsfragen der Verfahrensanordnungen geklärt.