Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit nach den neuen Vergaberichtlinien

Bei der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit geht es um die Kooperation öffentlicher Stellen bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen, die von der öffentlichen Hand zur Wahrnehmung der ihr obliegenden Aufgaben benötigt werden. Der europäische Gesetzgeber hat mit Schaffung der neuen Vergaberichtlinien umfassende Regelungen zur vergaberechtlichen Behandlung der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit geschaffen. Dabei hat er sich im Wesentlichen an der Rechtsprechung des EuGH orientiert, welcher die Grundsätze zur vergaberechtsfreien Inhouse-Vergabe und interkommunalen Zusammenarbeit entwickelt hat. Im vorliegenden Aufsatz geht der Autor nach einer kurzen grundlegenden Einführung zum Thema auf die bisherige und die neue Rechtslage vergleichend ein, wobei auch Sonderregelungen Erwähnung finden. In einem abschließenden Fazit bescheinigt er den Regelungen die Schaffung eines höheren Maßes an Rechtssicherheit.