Rechtsfragen des Vergleichs im Vergabenachprüfungsverfahren

Titeldaten
  • Conrad, Sebastian
  • ZfBR - Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht
  • Heft 6/2014
    S.658-664
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Aufsatz

Abstract
Anders als im Zivil- und im Verwaltungsprozess ist der Vergleich als Mittel zur Streitbeilegung in den §§ 120 ff. GWB nicht
geregelt. Der Verfasser untersucht in seinem Aufsatz die Möglichkeiten und Grenzen einer einvernehmlichen Streitbeilegung
im Vergabenachprüfungsverfahren. Diese ergeben sich insbesondere aus der Bindungswirkung des Auftraggebers an das
objektive (Vergabe-)Recht, dem Verbot, Rechte konkurrierender Bieter zu verletzen, kartellrechtlichen Regelungen und dem
Missbrauchsverbot des § 125 GWB.
Silke Renner, AOK-Bundesverband, Berlin