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- Leinemann, Eva-Dorothee
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Aufsatz
§ 98 GWB, § 97 Abs. 3 GWB, § 5 EG Abs. 2 Satz 3 VOB/A, § 3 EG Abs. 3 VOB/A, Art. 26 Richtlinie 2014/24/EU, AN-Best-P
Abstract
Die Autorin fasst die typische Ausgangslage bei der Vergabe von Gesundheitsimmobilien zusammen, geht auf die Ausschreibungspflicht für öffentliche Auftraggeber ein und erläutert unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten für das Vergabeverfahren. Für Planungsleistungen wägt die Autorin die Vorteile des Generalunternehmervertrages gegenüber der Vergabe einzelner Fachlose ab. Hinsichtlich der Umsetzungsphase empfiehlt die Autorin ebenfalls den Einsatz von Generalunternehmern, was auch nicht gegen § 97 Abs. 3 GWB verstoße. Die in Betracht kommenden Verfahrensarten werden kurz dargestellt. Je nach Ausgangslage könne ein Verhandlungsverfahren oder ein nicht offenes Verfahren empfehlenswert sein. Im Hinblick auf den Einsatz von Fördermitteln sei besonders auf die vergaberechtskonforme Ausschreibung zu achten, da ansonsten eine Rückforderung drohe. Auf die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen für Projektförderung (AN Best-P) wird kurz eingegangen.
Christian Below, kbk Rechtsanwälte, Hannover