"Nur noch kurz die Welt retten": Das Tariftreue und Vergabegesetz NRW und die rechtspolitische Überfrachtung des Vergaberechts

Titeldaten
  • Faber, Markus
  • Der Gemeindehaushalt
  • Heft Sonderheft/2014
    S.1-3
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Abstract
Der Autor nimmt das TVgG NRW kritisch in den Blick und erläutert, warum die für dieses Gesetz vorgebrachten Argumente, wie Tariftreue, Vorbildwirkung der öffentlichen Hand, Ausübung von Marktmacht aus seiner Sicht nicht überzeugen. Im Ergebnis sei mit dem TVgG NRW über das lobenswerte Ziel deutlich hinausgeschossen worden. Wäre insgesamt weniger geregelt worden, hätte dies nach seiner Auffassung die Zielerreichung des Gesetzes und dessen Akzeptanz deutlich verbessert.
Sven Tönnemann, Rechtsanwalt, Hamburg