Die Haftung von Gemeindesratsmitgliedern

Ausgehend von dem Rechtswandel im Bereich städtebaulicher Verträge und den Ratsentscheidungen, diese ausschreiben oder eben nicht ausschreiben zu lassen, erläutert der Autor die Haftung von Gemeinderatsmitgliedern. Es handele sich um eine Regresshaftung, bei der die Gemeinde teilweise sogar verpflichtet sei, das Ratsmitglied für eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Fehlentscheidung in Anspruch zu nehmen. Sodann werden die Tatbestandsvoraussetzungen dargestellt und zudem Ausführungen zur Haftung von Ratsmitgliedern als Gemeindevertreter in Aufsichtsräten gemacht.