Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Vergabe von SPNV-Leistungen

Die Verfasserin stellt das Urteil des BGH vom 08.02.2014 – X ZB 4/10 vor und skizziert die möglichen Auswirkungen auf die Praxis. Zunächst stellt sie in komprimierter Form die wesentlichen Urteilgründe dar. Hierbei zeigt sie insbesondere die Aussagen des Senats zum Verhältnis von § 100 Abs. 2 GWB und der VO (EU) Nr. 1370/200, zu Anforderungen an die Losvergabe, zum Regelungsgehalt von § 15 Abs. 2 AEG und zur Abgrenzung zur Dienstleistungskonzession auf. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass in der Folge des Urteiles zahlreiche Ausschreibungen von SPNV Leistungen zu erwarten seien, da die bisherigen Wege zur Direktvergabe nicht mehr offen stehen.