Der Auftraggeberbegriff im Wandel

Der Autor analysiert den Wandel des Auftraggeberbegriffs durch zunehmende Konturierungen der Rechtsprechung nicht nur in Bezug auf § 98 GWB, sondern bezieht auch den subjektiven Anwendungsbereich des Vergaberechts im Bereich des Haushaltsvergaberechts, der binnenmarktrelevanten Unterschwellenvergaben und des Landesvergaberechts in seine Betrachtungen ein. Mit diesem „Blick aus der Vogelperspektive" arbeitet er heraus, dass die Bestimmung, wer im konkreten Fall zur Anwendung der jeweiligen Vergabevorschriften verpflichtet ist, in jedem Bereich anderen Definitions- und Abgrenzungskriterien unterliegt und sich jeder Bereich unabhängig voneinander und mit einer unterschiedlichen Dynamik entwickelt. Angesichts der konstatierten „Kakophonie" des vergaberechtlichen Auftraggeberbegriffs und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit schlägt der Autor vor, eine zentrale Stelle einzurichten, die betroffene Einrichtungen durch verbindliche Auskünfte bei der Ermittlung unterstützt, ob sie dem subjektiven Anwendungsbereich des Vergaberechts, insbesondere in dem durch § 98 GWB geregelten Oberschwellenbereich, unterfallen.