Soziale Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der Richtlinie 2014/24/EU

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag, inwieweit die RL 2014/24/EU die Vergabe öffentlicher Aufträge nach sozialen Aspekten erlaubt. Einleitend stellt er die Entwicklung der „sekundären Vergabezwecke“ und den bestehenden europarechtlichen Regelungsrahmen dar. Sodann geht er auf die Regelung der RL 2014/24/EU ein. Hierbei geht er zunächst auf die Möglichkeit ein, soziale Aspekte im Rahmen der Leistungsbeschreibung zu berücksichtigen, wie z.B. Barrierefreiheit und „Design für Alle“. Anschließend geht er der Frage nach, wann und inwieweit soziale Aspekte im Rahmen der Eignungsprüfung berücksichtigt werden können. Hierbei zeigt er auf, dass die arbeitsrechtlichen Anforderungen des Anhangs X der RL 2014/24/EU bereits in das deutsche Arbeitsrecht umgesetzt seien. Daneben geht er auf die Selbstreinigungsmöglichkeiten von Bietern in Folge von Fehlverhalten ein. Sodann untersucht er die Berücksichtigung sozialer Kriterien im Rahmen der Zuschlagskriterien. Dabei geht er u.a. auf die Anforderung des Auftragsbezuges und die Verhältnismäßigkeit der Anforderungen ein. Abschließend stellt er die Möglichkeit dar, soziale Kriterien als Ausführungsbedingungen auszugestalten. In seiner Schlussbetrachtung skizziert er die sich aus der Richtlinie ergebenden Anforderungen an den nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie.