No Negotiation of Mandatory Technical Requirements in Contract Notice

Titeldaten
  • Aughey, Sean
  • EPPPL - European Public Private Partnership Law
  • Heft 4/2014
    S.256-257
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Art. 30 Abs. 2 RL 2004/18/EG

EuGH, Urteil vom 5.12.2013, Az. C-561/12

Abstract
Der Beitrag behandelt die Entscheidung des EuGH vom 05.12.2013 – C-561/12. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass der EuGH für den Fall des Art. 30 Abs. 2 RL 2004/18/EG (ein Verfahren hat kein zulässiges oder wirtschaftliches Angebot ergeben und es wird daher auf das Verhandlungsverfahren ausgewichen) festgestellt hat, dass es nicht zulässig ist, über die technischen Anforderungen an den Beschaffungsgegenstand zu verhandeln.
Karsten Voigt, Rechtsanwalt, Hamburg