Die Koordinierung zwischen Umweltschutz und Freihandel im Mehrebenenrechtsverbund am Beispiel des Vergaberechts

Aus der Monatsinfo 1/2015: In ihrer rechtswissenschaftlichen Dissertation vom September 2012 untersucht die Verfasserin am Beispiel des geltenden Vergaberechts für öffentliche Aufträge den „Mehrebenenrechtsverbund“ von WTO, EU und nationalstaatlicher Ebene mit dem Ziel, das bestehende Spannungsverhältnis und Konfliktpotential von Freihandel und Umweltschutz aufzulösen und einer übergreifenden, generellen Lösung zuzuführen. „Mehrebenenrechtsverbund“ nennt die Verfasserin die Beziehungen verschiedener Rechtsordnungen zueinander, die gleichgeordnet nebeneinander stehen und sich gegenseitig beeinflussen, wie dies gerade für das Vergaberecht beispielhaft zutrifft. Die Arbeit umfasst zwei Teile in fünf Kapiteln auf 235 Seiten. Der erste Teil führt in die Problemstellung und die verwendeten Begriffsbestimmungen ein und steckt den Rahmen für die nachfolgende konkrete Analyse des Vergaberechts ab, die Gegenstand des zweiten Teils der Arbeit ist. Die Arbeit beginnt in der Einleitung mit grundsätzlichen Überlegungen zur Problematik des Umweltschutzes im Vergaberecht, das doch gerade den ungehinderten grenzüberschreitenden Freihandel mit Gütern und Dienstleistungen aller Art auch für die öffentliche Hand ermöglichen soll. An diese Ausgangsüberlegungen schließt sich eine Darstellung der Gliederung der Arbeit an. Der erste Teil unter der Überschrift „Kollision und Kollisionsrecht“ behandelt im Kapitel 1 die Kollision zwischen umweltpolitischen und wirtschaftlichen Belangen im Mehrebenenrechtsverbund. Es beginnt mit der Analyse des Spannungsverhältnisses zwischen Umweltschutz und Freihandel. Der Begriff der Kollision, ihre verschiedenen Spielarten, insbesondere die diagonalen Konflikte als Kollisionen zwischen verschiedenen Rechtsordnungen auf unterschiedlichen Ebenen mit verschiedenen politischen Zielen ohne vollständige Harmonisierung der Rechtsnormen, wie es im Vergaberecht der Fall ist, sind Gegenstand des unmittelbar folgenden Abschnitts. Lösungsansätze für diagonale Rechtskollisionen untersucht die Verfasserin im Kapitel 2 ihrer Arbeit. Ausgehend von ihrer Hierarchierung oder Integration im Völker- oder Europarecht sieht sie solche Ansätze letztlich am ehesten im Kollisionsrecht mit dem Ziel, die Einheit in Vielfalt rechtlich zu ermöglichen. Die Anwendung ihrer theoretischen Untersuchung auf die Praxis des Vergaberechts der WTO und der EU erörtert die Verfasserin im zweiten Teil der Dissertation unter der Überschrift „Diagonale Kollisionen im europäischen Vergaberecht und im GPA“. Er beginnt im Kapitel 3 mit dem gegenüber der WTO präziseren Regelwerk der EU und dessen Lösungsansätzen für diagonale Kollisionen. Sie werden dargestellt und bewertet. Das Vergaberecht der WTO ist Gegenstand der Bearbeitung auf diagonale Kollisionen im nachfolgenden Kapitel 4. Kapitel 5 mit der Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung und einem Ausblick auf die Zukunft schließt die Arbeit ab.