Steht der vergaberechtliche Mindestlohn vor dem Aus?

Der Autor erläutert die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Bundesdruckerei/Stadt Dortmund und setzt sich insbesondere mit deren Folgen für die Tariftreuegesetze der Länder auseinander. Insofern hält der Autor eine primärrechtskonforme Auslegung der entsprechenden Vorschriften für möglich: Die vergaberechtlichen Mindestlöhne seien nur auf Sachverhalte mit Inlandsbezug anwendbar. Durch das AEntG und den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn werde die praktische Bedeutung der vergaberechtlichen Mindestlöhne zusätzlich eingeschränkt.