Vergaberechtliche Selbstreinigung und kartellrechtliche Compliance - zwei Seiten einer Medaille

Der Beitrag betrifft die „Berührungspunkte" der vergaberechtlichen Selbstreinigung und der kartellrechtlichen Compliance. Die Autoren beschäftigen sich mit den Anforderungen an die Selbstreinigung sowie mit den möglichen vergabe- und kartellrechtlichen Sanktionen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die – „im Schwerpunkt reaktive" – Selbstreinigung und die – „im Schwerpunkt präventive" – kartellrechtliche Compliance sowohl Schnittstellen als auch Unterschiede aufweisen. Sie regen an, bei der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien auch die „Diskussion zu Anforderungen an kartellrechtliche Compliance-Systeme" zu berücksichtigen. Im Zuge der Umsetzung sollten ihrer Auffassung nach insbesondere die Anforderungen an ein solches Compliance-System und seine Auswirkungen auf Sanktionsentscheidungen ausreichend geregelt werden. Abschließend befassen sie sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sowie in welchem Maß auf der Grundlage eines bestehenden Compliance-Systems vergabe- und kartellrechtliche Konsequenzen vermieden werden können.