„Rügen und richten auch außerhalb des Kartellvergaberechts“

Der Beitrag erörtert die existierenden Möglichkeiten des Primärrechtsschutzes für Vergaben außerhalb des Anwendungsbereichs der Vergaberichtlinien. Die Verfasser sprechen sich für eine vereinfachende Neuregelung in Anlehnung an die Vorschriften des Nachprüfungsverfahrens und des Landesvergaberechts aus. Der Rechtsschutz sollte erst ab bestimmten Wertgrenzen einsetzen, von der Erfüllung von Rügeobliegenheiten abhängen und bei den Nachprüfungsinstanzen institutionalisiert werden. Von einem derartigen „schlanken Rechtsschutz" seien nach den Erfahrungen mit Landesvergabegesetzen keine Investitionshemmnisse sondern eine Stärkung der Rechtssicherheit und des Wirtschaftsstandortes insgesamt zu erwarten.