Mehrfachbeteiligung – Sisyphusarbeit des Auftraggebers bei der Prüfung der Wettbewerbsbeeinflussung?

Titeldaten
  • Kinsky, Harald
  • RPA - Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe
  • Heft 5/2014
    S.249-253
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Aufsatz

Abstract
In ihrem Beitrag setzen sich die beiden Autoren mit der Mehrfachbeteiligung von Unternehmen (z.B. als Einzelbieter und gleichzeitig als Mitglied einer Bietergemeinschaft, Mitglied in mehreren Bietergemeinschaften und Subunternehmer von mehreren Bietern) auseinander. Eingangs wird die Möglichkeit der Regelungen in den Ausschreibungsunterlagen dargestellt und im Anschluss auf Basis der Judikatur des EuGH und der Österreichischen Gerichte und Behörden ausgeführt, dass eine Mehrfachbeteiligung nur dann zum Ausscheiden führen kann, wenn ein Verstoß gegen den Grundsatz des Wettbewerbes vorliegt. Im Anschluss wird die Prüf- und Aufklärungspflicht ebenso wie die Beweislast eines Auftraggebers dargestellt. Als interessant hervorzuheben ist der kurze Exkurs zum slowakischen Vergaberecht.
RA Mag. Robert Ertl, Breitenfeld Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Wien