Kooperieren statt konkurrieren?

Der Verfasser gibt eine Übersicht über Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit und zeigt dabei vergaberechtliche Implikationen auf. Einleitend stellt er die Motive für die kommunale Zusammenarbeit dar. Ausgehend von der Rechtslage in NRW erläutert er sodann die Kooperationsformen Arbeitsgemeinschaft, Zweckverband, öffentliche Vereinbarung und gemeinsame Kommunalunternehmen. Anhand des Vorlagebeschlusses des OLG Celle vom 17.12.2014 – 13 Verg 3/13 zur Frage der vergaberechtsfreien Gründung und Beauftragung eines Zweckverbands zur kommunalen Abfallentsorgung zeigt er auf, dass es bei der vergaberechtlichen Beurteilung bei diesen Fällen immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankomme. Ausgehend vom Urteil des EuGH vom 09.06.2009 – C-480/06 stellt er dar, dass hingegen das Instrument der „öffentlichen Vereinbarung“ ein flexibles Instrument für Kommunale Kooperationen sei, dass - wenn die öffentliche Stelle ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit eigene Mittel erledige und hierzu mit anderen Stellen zusammenarbeite - keine Ausschreibungspflicht auslöse.