Europäisches Wirtschaftsordnungsrecht

Der neue Band 4 ist Bestandteil der zehn Bände umfassenden Gesamtausgabe der Enzyklopädie Europarecht, in der sich die zahlreichen Autoren insbesondere zum Ziel gesetzt haben, dem Auseinanderdriften des seit mehr als fünfzig Jahren ständig angewachsenen Regelwerks Einhalt zu gebieten, um die gewünschte europäische Einigung, Vereinheitlichung und gegenseitige Durchdringung der einzelnen Bereiche des Gesamtsystems des Europarechts und eine einheitliche, aufeinander abgestimmte Anwendung sicherzustellen. Zwei der insgesamt 25 Abschnitte („Paragraphen“) des Bandes 4 behandeln das primäre und sekundäre Binnenmarktrecht der öffentlichen Auftragsvergabe. Darüber hinaus ist das öffentliche Auftragswesen in verschiedenen weiteren Beiträgen des Bandes 4 zum europäischen Wirtschaftsordnungsrecht angesprochen, insbesondere in den Abschnitten zum Wettbewerbs- und Beihilfenrecht. In den beiden Abschnitten zum Binnenmarktrecht der öffentlichen Auftragsvergabe geht es zunächst insbesondere um die Bedeutung und Anwendbarkeit des EU-Vergabeprimärrechts, seine Vorgaben durch das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit, die Grundfreiheiten des EU-Rechts, die europäischen Grundrechte, die allgemeinpolitischen Querschnittsklauseln (sozial- und umweltpolitische Verpflichtungen), Kartell-, Fusionskontroll- und Beihilfenrecht. Anschließend folgt die Darstellung der dem Primärrecht zu entnehmenden zentralen Vergabegrundsätze. Der Ausblick auf die völkerrechtlichen Bezüge des europäischen Beschaffungswesens, insbesondere das Government Procurement Agreement (GPA) mit der World Trade Organization (WTO) schließt den Abschnitt ab. Der zweite Abschnitt zum EU-Vergabesekundärrecht schildert zunächst die Grundlagen und den Rechtsrahmen des europäischen Vergaberechts. Anschließend werden die europäischen Vergaberichtlinien und die europäischen Rechtsverordnungen (Common Procurement Vocabulary – CPV, Standardformulare, ÖPNV-Verordnung) vorgestellt und ihr Anwendungsbereich, die Vergabeverfahren und deren Nachprüfung im Einzelnen erläutert. Schrifttum und Rechtsprechung sind umfassend in die Ausführungen einbezogen; auch ein zusätzliches Verzeichnis wichtiger Entscheidungen fehlt nicht.