Vergabefremde Aspekte in den Landesvergabegesetzen – ein Überblick

Der Beitrag gibt einen Überblick über die landesvergaberechtlichen Regelungen zu vergabefremden Aspekten. Bis auf Bayern hat jedes Bundesland von der Regelungskompetenz des § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB Gebrauch gemacht. Die Autoren behandeln insoweit alle 15 Bundesländer, in denen ein entsprechendes Vergabegesetz existiert. Dabei gliedern sie ihre Darstellungen jeweils anhand des folgenden Überschriften-Schemas: Anwendbarkeit, Mindestlohn, Tariftreue, sonstige sozial- und arbeitsmarktpolitische Anforderungen, umweltschutzpolitische, innovative und technologische Anforderungen sowie Regelungen über die Förderung des Mittelstands. Im Fazit weisen die Autoren darauf hin, dass die heterogene Gesetzeslage durch zusätzliche Landesgesetze und Verordnungen weiter verschärft wird. Sie fordern aufgrund dessen dazu auf, die Regelungsdichte auf das Nötigste zu reduzieren.