Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz

Die Autorin stellt die Regelungen des am 01.03.2015 in Kraft getretenen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes vor. Sie untersucht zudem, inwieweit die Zielsetzungen der Landesregierung umgesetzt worden sind. Der Beitrag gliedert sich dabei in die Teile Anwendungsbereich, Tariftreue, Nachhaltigkeit, Transparenz und mittelständische Interessen. Die Autorin ist der Ansicht, dass nur wenige sprachliche Vereinfachungen und Verbesserungen in den neuen Vorschriften zu finden sind. Insgesamt habe die Komplexität der Regelungsinhalte zugenommen, so dass mehr Bürokratie und Fehleranfälligkeit zu befürchten seien. Die Einführung eines Nachprüfungsverfahrens im unterschwelligen Bereich habe auf den ersten Blick Potenzial, bleibe aber hinter der bisherigen gesetzlichen Regelung zurück und sei insoweit ein „zahnloser Tiger".