Der neue Vergaberechtsrahmen für die Beschaffung von Euro-Banknoten durch

Einleitend erläutern die Verfasser die organisatorischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Herstellung von Banknoten im Eurosystem. Davon ausgehend beleuchten sie den Beschaffungsprozess. Zunächst zeigen sie auf, dass die Beschaffung der Eurobanknoten nach der Rechtsprechung der VK Bund dem Vergaberecht unterfällt. Dieses Regelungsregime wird ergänzt durch interne Leitlinien der EZB. Die Verfasser stellen zunächst die bisherige Leitlinie EZB/2004/18 vor um davon ausgehend die Neuregelung der Leitlinie EZB/2014/44 darzustellen. Kern der Leitlinie EZB/2004/18 sei die Differenzierung zwischen ausschreibenden Zentralbanken und denjenigen Zentralbanken die über In-House-Vergaben die Bedarfsdeckung vornehmen. Die Autoren stellen dar, dass durch das „arm's length principle“ der Leitlinie EZB/2014/44 die Druckereien, die im Wege der Inhouse-Vergabe beauftragt wurden, grundsätzlich von der Teilnahmen an Vergabeverfahren von ausschreibenden Zentralbanken ausgeschlossen sind. Diese Regelung zeige jedoch, dass das Wesentlichkeitskriterium bei Inhouse-Vergaben in ähnlichen Märkten nicht geeignet sei Wettbewerbsbeschränkungen zu vermeiden.