Das neue EU Vergaberecht und die Erbringung sozialer Dienstleistung

Die Autoren beschäftigen sich in dem Beitrag mit der Frage, inwiefern die neuen Vergaberichtlinien zu einer Anwendbarkeit des Vergaberechts im Bereich des Sozialrechts führen. Zunächst prüfen die Verfasser, unter welchen Voraussetzungen die Leistungserbringung im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisse die Anwendungsvoraussetzungen der neuen Vergaberichtlinien erfüllt. Sodann gehen die Autoren auf die für den Sozialbereich relevanten Ausnahmevorschriften der Vergaberichtlinien ein. Auch beleuchtet der Beitrag das besondere Regelungsregime der Vergaberichtlinien für das Vergabeverfahren im Zusammenhang mit sozialen Dienstleistungen. Abschließend geben die Autoren in ihrem Fazit einen Ausblick auf die Umsetzung der Vergaberichtlinien in nationales Recht. Hierbei plädieren sie dafür, die besonderen Regelungsregime in einem gesonderten Fachgesetz umzusetzen.