Faktische Vorwirkung

Die Verfasserin geht in ihrem Beitrag der Frage nach, inwieweit die RL 2014/24/EU noch vor Ablauf der Umsetzungsfrist eine Vorwirkung entfalten kann. Ausgehend von der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 19.11.2014, VII-Verg 30/14 zur Vorwirkung der Richtlinie im Bereich des Auftragsbezuges von Zuschlagskriterien, zeigt sie auf, dass eine Vorwirkung vor Ablauf der Umsetzungsfrist bzw. vor Umsetzung durch eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts entstehen könne, wenn eine andere Auslegung den Zweck der Richtlinie gefährden könne. Anschließend stellt sie Themenbereiche dar, in denen eine Vorwirkung ebenfalls in Betracht kommen könnte. Dabei geht sie unter anderem auf Abrechnungsmodelle bei der Schulverpflegung und auf Krankentransport und Rettungsdienstleistungen ein.