Mindestlohnvorgaben im Kontext des Vergaberechts

Die Autorin setzt sich in ihrem Beitrag mit den vergaberechtlichen Konsequenzen des seit dem 01.01.2015 bestehenden Nebeneinanders von vergabespezifischen Mindestlohnbestimmungen in den Landesvergabegesetzen und dem im Mindestlohngesetz (MiLoG) bundeseinheitlich geregelten allgemeinen und branchenübergreifenden Mindestlohn auseinander. Sie zeigt auf, dass beide Kodifikationen einen eigenständigen Regelungsansatz verfolgen, und zu welchen Schnittstellenproblemen dies in der Praxis führt. So werden beispielsweise spezifische vergaberechtliche Lohnzahlungsverpflichtungen im Verhältnis zwischen öffentlichen Auftraggeber und Auftragnehmer nur durch die Regelungen der Landesvergabegesetze begründet, die sich jedoch nicht ohne Weiteres mit dem Verweis auf allgemeine Belange des Arbeitnehmerschutzes rechtfertigen lassen und deshalb starke Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den auch dem EU-Vergaberecht zugrundeliegenden Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes ausgesetzt sind.