Die Zulässigkeit von Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren

Der Beitrag nimmt zwei neuere Entscheidungen des OLG Düsseldorf als Anlass, sich mit der Zulässigkeit von Bietergemeinschaften in Vergabeverfahren auseinanderzusetzen. Zunächst gehen die Autoren auf eine ältere Entscheidung des OLG Düsseldorf aus dem Jahr 2011 ein, wonach das Eingehen einer Bietergemeinschaft grundsätzlich eine Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Es folgt eine Darlegung der Kritik dieser Rechtsprechung durch andere Gerichte und die Literatur. Sodann beleuchtet der Beitrag die zwei neueren Entscheidungen des OLG Düsseldorf und die hieraus resultierenden Anforderungen an eine zulässige Bietergemeinschaft. Insgesamt halten die Autoren die Debatte über die kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschafen für entschärft. Abgeschlossen wird der Beitrag durch einen Ausblick auf die Zulässigkeit von Bietergemeinschaften unter der neuen RL 2014/24/EU und dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts.