Der Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge

Die Autoren führen in die beschaffungsrechtlichen Anforderungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen einhergehen, ein. Nach einem kurzen Abriss über die Rechtslage zur Erstaufnahme von Flüchtlingen in Deutschland wird der Beschaffungsbedarf in Bezug auf die benötigte Unterbringung und Betreuung, Wach- und Sicherheitsdienste, soziale Betreuung und medizinische Versorgung konkretisiert. Da es sich auch bei diesen Beschaffungsgegenständen um öffentliche Aufträge handelt, wird auf die vergaberechtlichen Anforderungen an die Beschaffung eingegangen. Dabei wird je nach Leistungsgegenstand zwischen den in Betracht kommenden Verfahrensarten differenziert. Um sicherzustellen, dass als Ergebnis eines Ausschreibungsverfahrens kompetente Auftragnehmer die Leistung erbringen, empfehlen der Autoren abschließend „weiche" Zuschlagskriterien, die eine qualitative Bewertung ermöglichen. Auch könne die Vergabestelle von der oftmals überlegenen Kenntnis auf Auftragnehmerseite z.B. durch Abfrage von Konzepten zur Leistungserbringung profitieren.