Kommunale Vergabeausschüsse im Spannungsfeld zwischen Recht und (Lokal-) Politik

Der Autor stellt die Herausforderungen dar, die sich ergeben, wenn die Vergabeentscheidung von politischen Gremien (z.B. Stadtrat) getroffen wird. Als besonders kritisch erachtet er die hohe Komplexität der Vergabeverfahren und des Vergaberechts, welches für Laien kaum nachzuvollziehen sei. Hinzu käme, dass die Gremien oft nur bei der Vergabeentscheidung einbezogen würden, dann bestünde aufgrund rechtlicher Vorgaben jedoch so gut wie kein Entscheidungsspielraum. Dann geht der Verfasser darauf ein, welche Folgen eine fehlerhafte Gremienentscheidung habe und was von Bürgermeistern und Aufsichtsbehörden in solchen Fällen getan werden könne. Schließlich plädiert der Autor dafür, die Gremien frühzeitig bei der Festlegung des Vergabegegenstands und der Erstellung der Leistungsbeschreibung und Wertungsmatrizen einzubinden. Dies sei zwar ebenfalls sehr komplex, hier bestehe aber zumindest ein Entscheidungsspielraum.