Schwächen der neuen EU-Vergaberichtlinie beim Austausch von Informationen

Der Beitrag stellt die Regelungen über den unionsweiten Informationsaustausch bei Ausschlussgründen, insbesondere bei Korruptionsstraftaten, vor. Aus Sicht der Verfasserin sind sie defizitär, da es an einem EU-weiten Informationssystem fehlt, das alle Korruptionsverurteilungen gegen natürliche Personen in der EU erfasst und öffentlichen Auftraggebern zugänglich ist. Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten funktioniere in der Praxis nicht. Sodann werden die Eckpunkte eines künftigen Informationssystems vorgestellt, das aus Sicht der Verfasserin in den Vergaberichtlinien ergänzend aufgenommen werden sollte.