Der Vergleich im Vergabenachprüfungsverfahren – Teil 2

Der vorliegende zweite Teil des Beitrags befasst sich insbesondere mit den materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Vergleichs, den Folgen vergaberechtswidriger Vergleiche sowie den kartellrechtlichen Grenzen. Dabei kommen die Autoren u.a. zu dem Ergebnis, dass es in verschiedenen Stadien eines Vergabeverfahrens möglich ist, einen Vergleich zu schließen. Allerdings bleibt der öffentliche Auftraggeber an das (zwingende) Vergaberecht gebunden. Vergleiche, welche in Rechte Dritter eingreifen, sind ebenso unwirksam wie solche, die den öffentlichen Auftraggeber zu einem vergaberechtswidrigen Handeln verpflichten.