Landesrechtlicher vergabespezifischer und bundesweiter Mindestlohn im

Mit seinem Beitrag zeigt der Autor die wesentlichen Regelungen des norddeutschen Landesvergaberechts und des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zum vergaberechtlichen und tarifvertraglichen Mindestlohn auf. Im Besonderen geht er dabei auf die Verfahrensanforderungen der bundes- und landesgesetzlichen Regelungen ein. Der Autor ordnet die Tariftreue- und Mindestlohnvorschriften als Auftragsausführungsbedingungen i.S.d. des § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB ein und grenzt sie von Eignungs- und Zuschlagskriterien ab. Er geht auf Sanktionsmöglichkeiten nach den Landesvergabegesetzen und dem MiLoG ein und beleuchtet die Überprüfungsmöglichkeiten durch Vergabekammern und Kommunalaufsicht. Er weist abschließend auf Risiken hin, die mit der Durchsetzung von Tariftreue und Mindestlohn sowohl nach den landesrechtlichen Bestimmungen als auch dem MiLoG einhergingen.