In dubio pro Binnenmarktrelevanz?

Die Autorin bespricht die Entscheidung des EuGH vom 16.04.2015 in der Rechtssache C-278/14 - SC Enterprise Focused Solutions, der ein Vergabeverfahren eines rumänischen öffentlichen Auftraggebers über die Lieferung von Computersystemen und –hardware mit einem Auftragswert von 58.600 Euro zugrunde lag. Die Autorin zeichnet die Rechtsprechung des EuGH zur Binnenmarktrelevanz öffentlicher Aufträge und der Anwendbarkeit des Vergabeprimärrechtsregimes im Unterschwellenbereich nach. Die jüngste Entscheidung führe die Entwicklung konsequent fort, wonach es genügen dürfte, das erforderliche grenzüberschreitenden Interesses entweder quantitativ mittels des Auftragswertes oder qualitativ zu begründen. Im vorliegenden Fall habe der EuGH ausdrücklich einen geringen Auftragswert festgestellt, die Binnenmarktrelevanz hingegen allein wegen dem Verweis in der Leistungsbeschreibung auf eine internationale Marke bejaht. Im Ergebnis dehne der EuGH den Anwendungsbereich des Primärrechts im Unterschwellenbereich immer weiter aus, insbesondere indem er die qualitative Begründung der Binnenmarktrelevanz stetig um weitere Indizien ergänze.