Supervision on Public Servic Performance by Private Providers: the Relevance of EU Law

Gegenstand des Artikels sind wesentliche Aspekte in Bezug auf die staatliche Überwachung der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben und Diensten durch Private. Der Artikel beschäftigt sich mit den Gründen für den „gegenwärtigen“ Anstieg der Übertragung von Aufgaben/Diensten auf Private, den Vor- und Nachteilen sowie den Methoden zur Handhabung der dabei auftretenden rechtlichen Herausforderungen in Bezug auf die Überwachung der Privaten. Der Autor sieht dafür zwei mögliche, sich gegenseitig nicht ausschließende Vorgehensweisen: Erstens die Überwachung durch direkte Anwendung öffentlich-rechtlicher Maßstäbe. bzw. einer „Light“-Fassung auf die privaten Leistungserbringer und zweitens die staatliche Überwachung der privaten Aufgabenerfüllung durch spezifische gesetzliche oder vertragliche Regelungen. Mit der letzteren setzt sich der Autor ausführlich auseinander und legt im Schwerpunkt dar, welche Bedeutung das EU-Recht bei der Überwachung der Erfüllung staatlicher Aufgaben durch Private hat.