Die Bereichsausnahme des § 107 I Nr. 4 GWB und ihre Konsequenzen für den Rettungsdienst

Der Beitrag untersucht die in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB neu eingeführte Bereichsausnahme für Dienstleistungen im Bereich des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr und die hiermit einhergehende Einschränkung des Wettbewerbsprinzips im Bereich der Daseinsvorsorge. Der Autor erläutert zunächst die unionsrechtlichen Bestimmungen zur Bereichsausnahme sowie deren Umsetzung im neuen § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB. Hierbei geht er detailliert auf den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der Norm, insbesondere im Hinblick auf den Rettungsdienst ein. Abschließend prüft der Autor, ob die neue Regelung gegen Unions- oder Verfassungsrecht verstößt. Dies verneint er im Ergebnis.