Die Unterbringung von Flüchtlingen

Die Autoren beschäftigen sich mit den bauplanungsrechtlichen, ordnungsrechtlichen und vergaberechtlichen Anforderungen an die Unterbringung von Flüchtlingen. Sie beschreiben zunächst detailliert die neuen bauplanungsrechtlichen Erleichterungen, die zum Teil schon 2014 eingeführt wurden. Dabei machen sie auch verfassungsrechtliche Bedenken geltend, nicht nur in Hinblick auf die hinreichende Bestimmtheit der neuen Vorschriften, sondern auch wegen Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Art. 28 Abs. 2 GG. Sodann erläutern sie die Voraussetzungen einer Beschlagnahme von ungenutzten Gebäuden oder Grundstücken. Diese kommt als ultima ratio und nur für max. 6 bis 8 Monate in Betracht, wenn eine erhebliche und gegenwärtige Gefahr von Obdachlosigkeit besteht. In zwei Bundesländer gibt es dazu spezielle Regelungen. Zuletzt werden die vergaberechtlichen Besonderheiten aufgezeigt. Neben der Frage des Anwendungsbereichs beschäftigen sich die Autoren mit den Möglichkeiten der Verfahrenserleichterungen, der Beschleunigung und der Direktvergabe. Daneben stellen sie auch mögliche Instrumente dar, um eine Beschaffung effizienter zu gestalten, wie z.B. die Rahmenvereinbarungen.