Europarechtlich abgesegnet: Mindestlohn nach Landesvergabegesetz

Die Autoren erläutern die Entscheidung des EuGH (EuGH, v. 17.11.2015 - C 115/14) zu einer Mindestlohnregelung in einem Landesvergabegesetz. Der EuGH habe, nach Ansicht der Verfasser zutreffend, die Mindestlohnregelungen mit der Vergabekoordinierungsrichtlinie für vereinbar erklärt. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Forderung nach Mindestlohn aber nicht uneingeschränkt angewandt werden könne. Dies gelte z.B. in Fällen, in denen die Arbeitnehmer nicht in das Land entsendet werden müssen, für das der Mindestlohn gilt. Zu kritisieren sei die Bürokratie und die fehlende Überprüfbarkeit vieler Anforderungen aus den Landesvergabegesetzen.