Primärrechtsschutz gegen öffentliche Auftraggeber bei europaweiten Ausschreibungen durch Vergabenachprüfungsverfahren – Teil 2

Der Beitrag knüpft an den ersten Teil der Abhandlung an (vgl. NZBau 2012, S. 13-20). Im vorliegenden zweiten Teil behandelt der Autor vornehmlich die Begründetheit eines Nachprüfungsantrags und die Vermeidung von Vergaberechtsverstößen. Zunächst thematisiert er ausführlich das Verbot der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien. Sodann geht er auf weitere Vergaberechtsverstöße ein, wie z. B. Verstöße gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung, unzulässige Bedarfspositionen oder fehlende Mindestanforderungen für Nebenangebote. Im Anschluss werden typische Vergaberechtsverstöße innerhalb der einzelnen vier Wertungsstufen erörtert und Beispiele für Ausschlussgründe vom Vergabeverfahren dargestellt. Der Beitrag endet mit einem Fazit, in dem auch die geplanten Neuerungen der Vergaberechtsreform 2016 in den Blick genommen werden.