Mindestlöhne im Vergaberecht und der EuGH

Der Beitrag befasst sich mit der Entscheidung des EuGH in der Sache „RegioPost“ (Urt. v. 17.11.2015, C-115/14). Zunächst lobt der Autor die von ihm erkannte größere Auslegungsbereitschaft des EuGH bei der Beantwortung von Vorlagefragen. Sodann nimmt er Stellung zur Relevanz des grenzüberschreitenden Interesses innerhalb und außerhalb des Anwendungsbereichs der EU-Vergaberichtlinien. Den Schwerpunkt der Besprechung bildet die Zulässigkeit von vergaberechtlichen Mindestlohnvorgaben. Hierzu zeichnet der Autor zunächst die diesbezügliche Entwicklung in der Rechtsprechung des EuGH nach. Sodann wird hinsichtlich der Zulässigkeit differenziert zwischen Mindestlohnvorgaben in allgemeingültigen (Bundes-)Gesetzen bzw. in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen einerseits und entsprechenden Vorgaben in den Vergabegesetzen der Länder andererseits. Nach der Entscheidung des EuGH sei nunmehr von der grundsätzlichen Zulässigkeit von Mindestlohnvorgaben in allen genannten Rechtsquellen auszugehen. Allerdings verweist der Autor auch auf die jüngst aufgeworfene Frage, ob landesgesetzliche Mindestlohnvorgaben verfassungsgemäß sind. Der Beitrag schließt mit der Darstellung möglicher Sanktionen bei Verstößen gegen Mindestlohnvorgaben.