Kartellrecht

Aus der Monatsinfo 3/2016: Der neue „Kling/Thomas“ sprengt mit seinen über 900 Seiten bereits von seinem Umfang die Bandbreite üblicher Hand- und Lehrbücher. Es handelt sich um ein umfassendes, anschaulich und detailliert geschriebenes Nachschlagewerk in einer grundlegend überarbeiteten und erweiterten Neuauflage, das zum ersten Mal 2007 erschienenen war und in das die Rechtsprechung und Literatur bis zum August 2015 eingegangen ist. Es dürfte einen vielfältigen Adressatenkreis ansprechen, der von Studierenden über die Praxis bis zur Wissenschaft reicht und der an einer fundierten Lektüre von Detailfragen und Problemkreisen interessiert ist. Außerdem enthält das Werk den gesamten Prüfungsstoff zum europäischen Kartellrecht (AEUV und wichtigste Verordnungen). Das Buch behandelt im ersten Teil in den §§ 1 – 11 (§§ 1-7, 9-11 bearbeitet von Michael Kling, § 8 bearbeitet von Stefan Thomas) zunächst das Europäische Wettbewerbsrecht und stellt darin die wettbewerbstheoretischen und -ökonomischen Grundlagen der Kartellverbote des Art. 101 AEUV, des Verbots des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in Art. 102 AEUV und des Kartellrechts der öffentlichen Unternehmen (Art. 106 AEUV) ausführlich dar. In dem Zusammenhang werden der Anwendungsbereich des Unionskartellrechts thematisiert, Tatbestandsbegrifflichkeiten ausführlich erläutert und mit Beispielen unterlegt und auch der von der Europäischen Kommission propagierte „more economic approach“ näher vorgestellt. Dabei werden zudem der unionsrechtliche Unternehmensbegriff anhand der Rechtsprechung des EuGH und die Haftungsfolgen für den Konzernverbund genauer untersucht. Es werden darüber hinaus die das Unionsrecht prägenden sekundärrechtlichen Regelwerke dargestellt, wie die Kartellverfahrensverordnung VO 1/2003 und die Vertikal-GVO 330/2010. § 8 widmet sich in besonders ausführlicher Weise der Darstellung der europäischen Fusionskontrolle und deren materiellen Anwendungskriterien, wie dem SIEC-Test (significant impediment to effective competition), und den verschiedenen Zusammenschlussszenarien und dürfte damit den Anforderungen der Praxis besonders gerecht werden. Im zweiten Teil (§§ 10 – 25) wird das deutsche Kartellrecht ebenfalls in praxisorientierter Weise analysiert. Er wurde in weiten Teilen von Stefan Thomas neu verfasst. So wird die 8. GWB-Novelle von 2013 wird mit ihren Neuerungen und Änderungen des bisherigen Rechts unter anderem in der Missbrauchs- und in der Fusionskontrolle umfangreich dargestellt, und erste Gerichtsentscheidungen, die auf Grundlage der neuen gesetzlichen Bestimmungen ergangen sind, werden berücksichtigt. Dem Zusammenspiel zwischen den deutschen Vorschriften und den europarechtlichen Normen, wie z.B. bei der Fusionskontrolle im Hinblick auf die Übernahme des europäischen SIEC-Tests wird in besonderem Maße Rechnung getragen. Der zweite Teil wird abgerundet durch Ausführungen zu den Rechtsfolgen von Kartellverstößen unter Einschluss der zivilrechtlichen Haftungsgrundlagen sowie zu den kartellrechtlichen Verfahren und Angaben zu den entsprechenden Rechtsmitteln. Das Handbuch ist insgesamt sehr verständlich geschrieben und ist angesichts von vielen Falldarstellungen und einschlägigen Ausschnitten aus der Rechtsprechung eine interessante und anschauliche Lektüre, die man – trotz des Nachschlagecharakters ob des Werkumfangs - nicht so schnell wieder aus der Hand legt. Dem tieferen Verständnis des Lesers dient die Aufarbeitung zahlreicher umstrittener Fragestellungen, wie zum Beispiel der Herleitung der bußgeldrechtlichen Verantwortung von Muttergesellschaften für Wettbewerbsverstöße der Tochtergesellschaften, bei denen sich die Autoren mit ihrer Ansicht nicht zurückhalten, was erfrischend wirkt und geeignet ist, die kartellrechtliche Diskussion insgesamt zu beleben. Das Werk dürfte mit der zweiten Auflage zu einem Standardwerk der kartellrechtlichen Lehr- und Handbücher avancieren.