Mindestlöhne und ILO-Kernarbeitsnormen: Kernprobleme und Perspektiven sozialer Sekundärziele im Vergaberecht

Der Beitrag behandelt die europarechtliche Zulässigkeit der Forderung von Mindestlöhnen und ILO-Kernarbeitsnormen als vergaberechtliche Sekundärziele. Der Autor stellt zunächst die Grundsatzentscheidung des EuGH in der Sache Rüffert zu im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe geltenden Mindestlöhnen dar und ordnet vor dem Hintergrund dieser Entscheidung die nachfolgende Rechtsprechung des EuGH zu dieser Rechtsfrage kritisch ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass auch gesetzlich verankerte vergaberechtliche Mindestlöhne engen unionsrechtlichen Grenzen unterliegen. Im Weiteren zeigt der Autor die Unterschiede von Mindestlohnerfordernissen zu dem Erfordernis der Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen auf, die er grundsätzlich als rechtlich zulässig ansieht. Der Beitrag wird im nächsten Heft fortgesetzt.