Öffentlich-rechtliche Dienstleistungskonzessionen künftig ein Beschaffungsvorgang?

Müller, Hermann
Titeldaten
  • NVWZ - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
  • Heft 5/2016
    S.266-270
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Aufsatz

Abstract
Der Autor geht der Frage nach, ob öffentlich-rechtliche Dienstleistungskonzessionen zukünftig als Beschaffungsvorgang im Sinne der Konzessionsrichtlinie zu behandeln sind. Nach einer kurzen rechtlichen Einordnung der öffentlich-rechtlichen Dienstleistungskonzessionen, findet eine Bewertung anhand von Referenzfällen statt (Spielbanken, Nebenbetriebe an Bundesautobahnen, straßenrechtliche Sondernutzungen, Rettungsdienstleistungen und der Bestellung von Schornsteinfegern). Schließlich wird ein Vorschlag unterbreitet, wie der Bundes- und die Landesgesetzgeber ihre Verwaltungsverfahrensgesetze ändern könnten, um die Konzessionsrichtlinie fristgerecht umzusetzen.
Sven Tönnemann, Rechtsanwalt, Hamburg