Vergabe von Konzessionen

Die Verfasserin stellt auf Grundlage des Regierungsentwurfs des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes und der Regelungen der Konzessionsrichtlinien RL 2014/23/EU die Merkmale einer Konzession dar. Zunächst geht sie auf das Merkmal Beschaffungselement ein. Hierbei arbeitet sie heraus, dass noch nicht abschließend geklärt sei, ob eine Dienstleistungskonzession nur dann vorliegt, wenn die Leistung dem öffentlichen Auftraggeber nur mittelbar zugutekommt. Anschließend untersucht sie das Merkmal des Betriebsrisikos. Hierbei sei auf der ersten Stufe zu ermitteln, über welches Betriebsrisiko der öffentliche Auftraggeber verfügt, wenn er die Aufgabe selbst wahrnehmen würde. Erst auf der 2. Stufe erfolge dann die Bewertung des Risikos.