Inhouse-Geschäfte nach dem neuen GWB

Titeldaten
  • Hofmann, Holger
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 2/2016
    S.189-196
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 108 GWB

Abstract
In seinem Aufsatz gibt der Verfasser einen Überblick über die in § 108 GWB n.F. erstmals kodifizierten Vorgaben für Inhouse-Geschäfte. Nach einer kurzen Darstellung der bisherigen Rechtsprechung des EuGH zum Vorliegen eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäftes, stellt er die nunmehr in § 108 GWB n.F. geregelten Inhouse-Konstellationen und deren Voraussetzungen vor: klassisch-vertikale Inhouse-Geschäfte, Enkel-Konstellationen, inverse und horizontale Inhouse-Geschäfte und die gemeinschaftliche Kontrolle öffentlicher Auftraggeber über einen Auftragnehmer. Dabei werden einzelne Rechtsfragen erörtert, die sich aus den neuen Regelungen nach Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien ergeben. So ist beispielsweise unklar, ob indirekte private Beteiligungsformen an einem öffentlichen Auftraggeber eine Inhouse-Schädlichkeit begründen können.
Silke Renner, AOK-Bundesverband, Berlin