Geheimvergabe im Lichte der Vergaberechtsreform

Mit den „Geheimvergaben" widmet sich der Beitrag Aufträgen, die für geheimhaltungsbedürftig erklärt wurden und deshalb der Bereichsausnahme des § 100 Abs. 8 GWB unterfallen. Die Autoren grenzen den Anwendungsbereich dieser Ausnahmeregelung von dem der VSVgV ab, die die Vergabe verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Aufträge regelt. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass neben der VSVgV nur ein geringer Anwendungsbereich für die Geheimvergabe nach § 100 Abs. Abs. 8 Nr. 1 GWB verbleibe. Die Autoren betrachten systematisch die Regelungen der Europäischen Richtlinien und gehen auf die Tatbestandsvoraussetzungen von § 100 Abs. 8 GWB ein. Besonderes Augenmerk richten sie dabei auf den Kontext zu § 117 GWB. Im Ergebnis wird die Abgrenzung zwischen dem Anwendungsbereich der VSVgV und dem allgemeinen Vergaberecht als unzureichend kritisiert. Die Autoren fordern daher eine entsprechende Nachbesserung des Gesetzgebers.