Die BVergG Novelle 2015

Am 10.12.2015 beschloss der Nationalrat einstimmig ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 und das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert werden (BVergG Novelle 2015). Mit diesem Gesetzesbeschluss fand eine sehr kontroversiell und emotional verlaufene Diskussion ihr – zumindest vorläufiges – Ende. Auslöser der Novelle war insbesondere die Sozialpartner-Initiative „Faire Vergaben“, die in einem 6-Punkte Forderungskatalog unter anderem eine Adaptierung des Vergaberechtes sowie eine Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSDB-G) gefordert hatte. Die Novelle wurde darüber hinaus zum Anlass genommen, die „Kleinlosregelung“ für Auftragsvergaben im Oberschwellenbereich (OSB) zu adaptieren und die Regelungen des BVergG in der freiwilligen ex-ante Bekanntmachung im Lichte des EuGH Erkenntnisses in der Rs C-19/13, Fastweb, klarzustellen. Der Beitrag stellt die wesentlichsten Änderungen des BVergG 2006 durch die Novelle, insbesondere auch im Lichte der Änderungen im Rahmen der parlamentarischen Behandlung, dar.