Die vergaberechtliche Behandlung von Interessenkonflikten

Der Beitrag befasst sich mit den seit der Vergaberechtsreform 2016 geltenden Vorschriften zu Interessenkonflikten im
Vergaberecht. Der Autor stellt zunächst die Systematik der Regelungen in § 6 VgV, § 6 SektVO und § 5 KonzVgV dar und
grenzt Interessenkonflikte von der sog. Projektantenproblematik ab. Anschließend werden der persönliche und sachliche
Anwendungsbereich der Neuregelungen genauer erläutert. Der Autor kritisiert die pauschale Einbeziehung von
Angehörigen in den Anwendungsbereich der Regelungen zum Interessenkonflikt, da diese Erweiterung weder in den
maßgeblichen Bestimmungen der Richtlinien vorgesehen noch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar sei. In
einem abschließenden Fazit werden die Neuregelungen als weitgehend gelungen begrüßt, der Autor bedauert jedoch, dass
die Parallelregelung in der VSVgV nicht ebenfalls angeglichen worden ist.