Legal and Factual Background of the Spezzino Judgment (C-113/13): Inconsistencies and Advantages of the Special Role Played by Voluntary Associations in the Functioning of the Italian Social Protection Systems

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Urteil des EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Zulässigkeit der
Direktvergabe einer Rahmenvereinbarung über Rettungsdienstleistungen an eine sog. Freiwilligenorganisation. Die Autorin
beleuchtet insbesondere den zugrunde liegenden Sachverhalt und das gerichtliche Verfahren vor den beteiligten
italienischen Verwaltungsgerichten. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der italienische Gesetzgeber – im Rahmen der
Umsetzung der neuen Richtlinien – so schnell wie möglich tätig werden muss, um einen sach- und interessensgerechten
Ausgleich zwischen den für den Binnenmarkt maßgeblichen Grundsätzen und den Erfordernissen des italienischen
Gesundheitssystems zu schaffen.