Konzessionsvergaben für Sportwetten – Maßstab für alle verwaltungsrechtlichen Konzessionsauswahlverfahren?

Der Autor unterzieht den Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.05.2015 einer vergleichenden Prüfung mit der
Entscheidung des VGH Kassel vom 16.10.2015. Gegenstand beider Entscheidungen war ein Verfahren nach § 4b GlüStV zur
Vergabe einer Sportwettenkonzession unterhalb der Schwellenwerte, die nicht der Richtlinie 2014/23/EU unterfällt. Der
Autor geht zunächst auf den Prüfungsumfang des Gerichts ein und erläutert die Anforderungen an ein subjektiv-öffentliches
Recht des Antragstellers. Er konkretisiert sodann die Verfahrensanforderungen, die sich aus dem unionsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatz, dem Transparenzgebot und dem Diskriminierungsverbot ergeben. Der Autor erweitert seine
Betrachtung auf Verfahrensregeln, die die Grundrechte und sonstiges nationales Recht stellen. Auch geht er auf die
Möglichkeit vorbeugenden Rechtsschutzes im Verwaltungsrechtsweg, die Bekanntmachungserfordernisse und die
Kriteriengestaltung und -anwendung im Verfahren ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die verwaltungs- und
vergaberechtlichen Auswahlverfahren sich hinsichtlich ihrer Gestaltungsanforderungen annäherten.