Titeldaten
- Telles, Pedro
- EPPPL - European Public Private Partnership Law
-
Heft 1/2016
S.22-30
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
EuGH, Urteil vom 11.12.2014 - C-113/13 (Spezzino)
Abstract
Analysiert werden die Auswirkungen der Entscheidung „Spezzino" (EuGH, C-113/13) auf die Beauftragungen, die an
gemeinnützige Einrichtungen vergeben werden sollen. Im konkreten Fall ging es um die Beauftragung von
Notfallrettungsleistungen an Freiwilligen-Organisationen, die ohne Gewinnerzielungsabsicht dem Gemeinwohl dienen, die
im entschiedenen Fall ohne Wettbewerb direkt vergeben wurden. Der Verfasser ist der Ansicht, dass die Entscheidung nur
eine sehr enge Ausnahme vom Vergaberecht etabliert und nur Notfallrettung im Bereich von unter 750.000 Euro betrifft, die
an gemeinnützige Freiwilligenorganisationen vergeben wird.
gemeinnützige Einrichtungen vergeben werden sollen. Im konkreten Fall ging es um die Beauftragung von
Notfallrettungsleistungen an Freiwilligen-Organisationen, die ohne Gewinnerzielungsabsicht dem Gemeinwohl dienen, die
im entschiedenen Fall ohne Wettbewerb direkt vergeben wurden. Der Verfasser ist der Ansicht, dass die Entscheidung nur
eine sehr enge Ausnahme vom Vergaberecht etabliert und nur Notfallrettung im Bereich von unter 750.000 Euro betrifft, die
an gemeinnützige Freiwilligenorganisationen vergeben wird.
Karsten Voigt, Rechtsanwalt, Hamburg