Richtet sich die Marktzulassung nach den Vergaberegeln für Konzessionen?
Titeldaten
- Beckmann-Oehmen, Katrin
- Vergabe Navigator
-
Heft 3/2016
S.13-15
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
Abstract
Der Beitrag untersucht die Frage, ob im Zuge der Umsetzung der Konzessionsrichtlinie in die neu geschaffene
Konzessionsverordnung neben gewerbe- auch vergaberechtliche Vorgaben zu beachten sind. Sie kommt zu dem Ergebnis,
dass die Veranstaltung von Märkten, Weihnachtsmärkten und Volksfesten als Erteilung einer Dienstleistungskonzession zu bewerten ist. Mangels Erreichens des EU-Schwellenwertes seien meist aber lediglich die orgaben des EU-Primärrechts zu beachten, soweit im Einzelfall ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse geben sei.
Konzessionsverordnung neben gewerbe- auch vergaberechtliche Vorgaben zu beachten sind. Sie kommt zu dem Ergebnis,
dass die Veranstaltung von Märkten, Weihnachtsmärkten und Volksfesten als Erteilung einer Dienstleistungskonzession zu bewerten ist. Mangels Erreichens des EU-Schwellenwertes seien meist aber lediglich die orgaben des EU-Primärrechts zu beachten, soweit im Einzelfall ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse geben sei.
Dr. Franz Josef Hölzl
, Rechtsanwalt
, Berlin