Die Umsetzung der Vergaberichtlinien in Italien

Titeldaten
  • Franke, Horst ; Brugger, Jakob
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 3/2016
    S.400-412
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Aufsatz

Abstract
Der Beitrag beschäftigt sich mit den Unterschieden der Umsetzung der neuen Vergaberichtlinien in Deutschland und Italien. Dafür gehen die Autoren zunächst auf die wichtigsten Unterschiede der Rechtslage in beiden Ländern vor der Reform ein. Im Anschluss daran identifizieren sie die Ziele der Reform und stellen jeweils die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Reformen sowie die gewählten Gesetzgebungsverfahren gegenüber. Abschließend werden ausgewählte Detailregelungen erläutert. Fazit der Autoren ist, dass (1) die Umsetzung der neuen Richtlinien den italienischen Markt nicht signifikant weiter öffnet, (2) die Reform in Deutschland und Italien vorwiegend aus der Perspektive der öffentlichen Auftraggeber erfolgt ist und (3) der italienische Gesetzgeber – unter dem Zwang der länderspezifischen Herausforderungen wie Korruption, Unzuverlässigkeit der Wirtschaftsteilnehmer und verantwortungslosem Umgang mit öffentlichen Mitteln – ein im Vergleich zur deutschen Lösung innovativeres, aber auch deutlich regelungsintensiveres Vergaberecht entwickelt habe.
Dr. Franz Josef Hölzl , Rechtsanwalt , Berlin